Katarina Barley startet in den Europawahlkampf

Eigentlich ist Katarina Barley als Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl zur Wahlkampfveranstaltung nach Frankfurt gereist. In den loftartigen Räumen des Frankfurter Kunstvereins – nur ein paar hundert Meter vom Hauptsitz der Europäischen Zentralbank im Osten der Stadt entfernt – sitzen am Montagabend etwa 200 Leute, vielen von ihnen SPD-Mitglieder. Ein großer Teil ist jenseits der 50, aber auch einige jüngere Menschen sind da. 

Auf dem Podium hat Barley es sich auf einer blauen Couch gemütlich gemacht, neben ihr sitzt der Moderator, an der Decke wird eine Discokugel angeleuchtet. In diesen Tagen starten die Parteien in die heiße Phase des Europawahlkampfs, aber hier und heute geht es erst einmal um Innenpolitik – Europa hin oder her. Der Moderator fragt Barley nach den unbezahlbaren Mieten in Frankfurt, dem Glaubwürdigkeitsproblem der SPD, dem Höhenflug der Grünen und natürlich nach Hartz IV, bis einige Leute aus den vorderen Reihen dazwischenrufen, es solle ja auch mal um Europa gehen bei dieser Veranstaltung. 

„Diese britischen Oberschichtzocker“

Also liest der Moderator ein paar Fragen zu Europa vor, die die Besucher vorher auf Bierdeckel geschrieben haben, aber anscheinend fällt es manchen schwer, sich überhaupt Fragen zu Europa auszudenken: „Wird es mit Ihnen mehr Förderung von Künstlern in Europa geben?“, fragt einer. „Wo ist eigentlich Martin Schulz?“, wollen andere Zuschauer wissen. „Ja, der Martin Schulz ist Teil unserer Kampagne“, antwortet Barley höflich und lächelt bescheiden.

In der Partei ist Barley beliebt, auch weil sie häufig bescheiden auftritt. Sie entschuldigt sich mehrmals für ihre Verspätung, und wenn ihr ein Getränk aufs Podium gebracht wird, sagt sie: „Vielen Dank, hier werde ich ja richtig bemuttert.“ 

Zögerlich bekommt Barley doch ein paar Fragen zu Europa gestellt: Wie denn das mit dem Brexit weitergehe, will ein Zuschauer wissen. Barley, die neben der deutschen auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, setzt ein schmerzverzerrtes Gesicht auf. Sie wage da jetzt keine Prognose, sagt sie, aber diese britischen Oberschichtzocker, die das ganze Chaos angerichtet hätten, ohne die Verantwortung zu übernehmen, machten sie sauer. Auf die europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage angesprochen, präsentiert Barley ihre Vorstellung von einem europäischen Flüchtlingsfonds, der jene Städte und Kommunen finanziell unterstützen soll, die Flüchtlinge aufnehmen. Barley schlägt vor, einzelne Steuern extra für den EU-Haushalt einzuführen, zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer. 

Bei vielem aber bleibt Barley vage, etwa bei Fragen zur Digitalpolitik, oder derjenigen, was Europa gegen die steigenden Mieten tun kann. Beim Klimaschutz, sagt sie, habe jedes europäische Land eine andere Herangehensweise.

An diesem Abend gibt Barley sich zwar gut gelaunt, aber mitreißen kann sie den Saal nicht. Vielleicht auch, weil sie darauf verzichtet, Europa emotional aufzuladen und nicht von Krieg und Frieden auf dem Kontinent redet. Hinten an der Bar plaudern einige Zuschauer, anstatt zuzuhören, manche gehen schon heim, bevor Barley überhaupt fertig ist.

Auch nach 40 Jahren fällt es Politikern schwer, die Menschen für Europawahlen zu begeistern. Etwa die Hälfte der Deutschen kennt noch nicht einmal einen Spitzenkandidaten. In Deutschland schneidet Katarina Barley, die auch Bundesjustizministerin ist, von allen Kandidaten mit 39 Prozent noch am besten ab. In Meinungsumfragen bleibt die SPD aber dennoch deutlich unter 20 Prozent der Stimmen. Bei der vergangenen Europawahl 2014 holte Martin Schulz noch 27,3 Prozent. 

Gegen Ende der Veranstaltung meldet sich eine junge Frau, ein Juso-Mitglied. Sie wisse nicht, was sie den Leuten auf der Straße sagen solle, die sie nach der Urheberrechtsreform in der EU fragten. Katarina Barley hatte zunächst Bedenken gegenüber der Urheberrechtsreform geäußert, dann aber selbst dafür gestimmt. Damals wurden sie und die SPD für ihre Inkonsequenz kritisiert. „Erzähl denen, ich habe es versucht“, sagt Barley der jungen Frau, „ich konnte ein paar Verbesserungen unterbringen, aber am Ende waren die Mehrheiten in anderen Ländern halt anders.“

Источник: Corruptioner.life

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