Reaktionen auf Strache-Affäre: Tausende Demonstranten auf Wiener Ballhausplatz

Die Affäre um Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat in Wien Tausende Menschen auf die Straße getrieben und auch in der deutschen Politik für deutliche Reaktionen gesorgt. Im Wiener Regierungsviertel rund um den Ballhausplatz war für 13 Uhr eine Demonstration gegen die Regierung angekündigt worden – der sonst immer donnerstags stattfindende Protestmarsch war vorgezogen worden. Wie die „Kleine Zeitung“ berichtete, fordern Tausende Demonstranten vorgezogene Wahlen als Konsequenz aus der Affäre. Die Demonstration verlaufe friedlich, die Stimmung sei aber gereizt, berichtete ein ORF-Journalist im Fernsehsender Phoenix.

Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache hatte am Samstag seinen Rücktritt erklärt. Hintergrund ist ein Video, in dem sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit zeigt, als Gegenleistung für finanzielle Unterstützung im Wahlkampf öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben. Die Aufnahmen waren der „Süddeutschen Zeitung“ und dem „Spiegel“ zugespielt worden, die sie am Freitag öffentlich machten.

Jubel nach Rücktritt

Straches Rückzug sorgte bei den Demonstranten auf dem Ballhausplatz für Jubel, wie das Onlineportal Vienna.at berichtete. Viele Demonstranten hätten die Erklärung über ihre Handys im Livestream verfolgt.

Die österreichischen Oppositionsparteien hatten schon nach dem Bekanntwerden des Videos Konsequenzen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gefordert, der seit mehr als einem Jahr in einer Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert. Auch deutsche Politiker verschiedener Parteien äußerten sich zu dem Vorfall, der die österreichische Regierungskoalition mitten in der Schlussphase des Europawahlkampfs getroffen hat.

Am Samstag wollte der FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky eigentlich an einer Großveranstaltung rechtspopulistischer Parteien mit Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) in Mailand teilnehmen. Unter dem Eindruck der Regierungskrise sagte er diesen Termin aber ab. Er werde nun vom Europaabgeordneten Georg Mayer vertreten, sagte ein FPÖ-Sprecher der österreichischen Nachrichtenagentur Apa. Salvini schmiedet an einer Allianz europäischer Rechtspopulisten und will im neugewählten Europaparlament eine eigene Fraktion bilden.

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Deutsche Politiker forderten am Samstag weitere Konsequenzen aus der Strache-Affäre. SPD-Chefin Andrea Nahles plädierte für ein Ende der Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ. „In Österreich muss es Neuwahlen geben“, sagte Nahles dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck forderte vorgezogenen Wahlen. „Es muss ein Schlussstrich gezogen werden“, sagte Habeck auf einem Wahlparteitag der Grünen zur Europawahl.

„Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen“

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnte vor einem weiteren Erstarken der Rechtspopulisten in Europa. Das jüngst bekanntgewordene Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen, sagte Kramp-Karrenbrauer am Samstag auf dem Bezirksparteitag der CDU Elbe-Weser in Cuxhaven. Sie fügte hinzu: „Und wenn es für ein Butterbrot ist. Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen.“

Der Spitzenkandidat der Grünen bei der Europawahl, Sven Giegold, forderte wiederum von den europäischen Christdemokraten Konsequenzen. Die EVP mit ihrem Europawahl-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) müsse „einen klaren Beschluss zur Abgrenzung von den Rechtsradikalen und Rechtspopulisten treffen“, sagte er der Funke-Mediengruppe.

Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte sich zuvor auf ähnliche Weise geäußert. Sie warnte die Konservativen vor einer Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten. „Dieser ungeheuerliche Skandal zeigt, Rechtspopulisten verachten unsere Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und arbeiten an der systematischen Aushöhlung der Demokratie“, sagte Baerbock der Zeitung „Welt am Sonntag“.

In der Regierung Österreichs werde es nicht reichen, nur Köpfe auszutauschen. „Es ist daher absolut richtig, dass die österreichischen Grünen Neuwahlen fordern“, sagte Baerbock. Europa sei eine Werteunion, das müssten die europäischen Staats- und Regierungschefs dem Kanzler Sebastian Kurz jetzt unmissverständlich klar machen. Jedem Konservativen in Deutschland sei nun hoffentlich klar: „Eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten wäre ein Dammbruch für die Demokratie. Egal auf welcher Ebene.“

Der Spitzenkandidat der österreichischen Grünen bei der Europawahl, Werner Kogler, hatte Kurz aufgefordert, die Regierungskoalition seiner Partei mit der ÖVP aufzukündigen. Andernfalls sei er selbst untragbar. Die oppositionelle österreichische SPÖ sprach am Freitag vom „größten Skandal“ in der jüngeren Geschichte des Landes. Die liberale Partei Neos bezeichnete vorgezogene Wahlen nun als „unvermeidlich“.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl Jörg Meuthen zeigte Verständnis für den Rücktritt von Heinz Christian Strache von allen Ämtern. Das sei „in der Situation vermutlich angezeigt“ gewesen, sagte Meuthen gegenüber FAZ.NET. Vor der Kundgebung rechtspopulistischer Politiker aus elf EU-Staaten in Mailand fügte der AfD-Bundessprecher aber hinzu, „dass das eine innerösterreichische Angelegenheit ist, die nun nicht sogleich von allen und jedem kommentiert werden sollte“.  Für die AfD werde der Rücktritt keine Konsequenzen haben. „Die FPÖ ist unser enger Partner, und ich werde ihr nicht in den Rücken fallen und aufgrund dieser singulären Situation sagen, die sind nicht unser Partner“, sagte Meuthen.

Источник: Corruptioner.life

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